TTIP: Positionspapier FORUM FAIRER HANDEL – Beispiel Kaffee

Positionspapier des Forum Fairer Handel zu TTIP - DOWNLOADZurzeit werden mehrere Handelsabkommen seitens der Europäischen Union (EU) verhandelt, die nach derzeitigem Kenntnisstand einen menschen- und umweltfreundlichen Handel erschweren werden.
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Positionspapier des Forum Fairer Handel zu TTIP - DOWNLOAD

Das Forum Fairer Handel ist das bundesweite Netzwerk des Fairen Handels. Sein Ziel ist, das Profil des Fairen Handels zu schärfen, gemeinsame Forderungen gegenüber Politik und Handel durchzusetzen und eine stärkere Ausweitung des Fairen Handels zu erreichen. Das Forum versteht sich als die politische Stimme der Fair-Handels-Bewegung in Deutschland und setzt sich für gerechte Regeln für Handel und Landwirtschaft weltweit ein.

Auszüge aus dem Positionspapier:

Am wichtigsten sind dabei diese drei Abkommen:

  • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement; umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada,
  • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership; transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA,
  • TiSA (Trade in Services Agreement; Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), das von 50 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsländer, verhandelt wird.

Das vorliegende Positionspapier stellt am Beispiel von TTIP dar, wie diese Handelsabkommen fairere Welthandelsbedingungen untergraben und sich die Bedingungen für Fairen Handel und für die sogenannten Entwicklungsländer verschlechtern würden.

Zusammenfassung
Das Forum Fairer Handel lehnt TTIP in der derzeit geplanten Form ab, weil es Bestrebungen hin zu einem fairen Welthandel1 untergräbt:

  • TTIP ist ein Präferenzabkommen zulasten der Entwicklungs- und Schwellenländer: Handelsströme werden auf die USA und EU umgeleitet
  • TTIP sieht neue Rechtsvorschriften vor, welche faire Beschaffung erschweren würden: TTIP schafft einen Rechtsraum, in dem Staaten
    für potentiellen Gewinnverlust durch soziale und ökologische Gesetzgebung von Großkonzernen verklagt werden können
  • TTIP fördert intransparente Welthandelspolitik, in der eine Minderheit im Geheimen verhandelt, anstatt multilaterale Politikräume zu nutzen und zu stärken.

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Zum Beispiel Kaffee und öffentliche Beschaffung
[…] Beispielsweise beschwerte sich der Kaffeekonzern Douwe Egberts 2009 bei der EU-Kommission, als die Provinz Noord-Holland nur noch fairen Kaffee einkaufen wollte: Dies diskriminiere andere Anbieter und verhindere die Auswahl des Produktes mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. 2010 verklagte die EU-Kommission deshalb die Niederlande auf Wettbewerbsverzerrung. In der Entscheidung wurde fest gestellt, dass die Provinz tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen hatte, als sie darauf beharrte, nur bestimmte Siegel zu akzeptieren und Sozial- und Umweltverträglichkeit zu Qualitätskriterien erhob.[…]